AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Anfragen und Verträge über den Erwerb von Lizenzen zur Nutzung der Wortmarke Hexenhaus® sowie ergänzender Partnerleistungen über den Onlineshop unter www.hexenhaus-original.de.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige, Gewerbetreibende, juristische Personen sowie Betreiber von Gastronomie-, Hotellerie-, Beherbergungs- oder vergleichbaren Betrieben.

Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, nicht als Verbraucher, sondern in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Angebots sind zeitlich befristete Nutzungsrechte an der Wortmarke Hexenhaus® für den Bereich Gastronomie, Hotellerie, Beherbergung und vergleichbare gastgewerbliche Angebote.

Es werden insbesondere folgende Lizenzmodelle angeboten:

Basislizenz
Die Basislizenz berechtigt den Lizenznehmer nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzvereinbarung zur Nutzung der Wortmarke Hexenhaus® für den vereinbarten Betrieb und die vereinbarte Laufzeit.

Premiumlizenz
Die Premiumlizenz umfasst zusätzlich zur Nutzung der Wortmarke Hexenhaus® die Nutzung eines bereitgestellten Partnerlogos, einen Eintrag auf einer interaktiven Karte sowie eine Verlinkung zur Website des Lizenznehmers, soweit diese Leistungen technisch und inhaltlich möglich sind.

Der genaue Umfang der jeweiligen Lizenz ergibt sich aus der Produktbeschreibung, der Bestellübersicht sowie der gesonderten Lizenzvereinbarung.

Durch den Erwerb einer Lizenz wird die Marke Hexenhaus® nicht verkauft oder übertragen. Der Lizenznehmer erhält lediglich ein zeitlich befristetes, einfaches Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.

Eine Übertragung, Unterlizenzierung oder Weitergabe der Lizenz an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

Soweit im Shop oder auf der Website eine Möglichkeit zum Kauf der Marke oder zur Übernahme der Wortmarke erwähnt wird, handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme. Ein Verkauf oder eine Übertragung der Marke kommt ausschließlich durch gesonderte schriftliche Vereinbarung zustande.

Der Kunde kann im Onlineshop eine Lizenz auswählen und diese durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in den Warenkorb legen.

Im weiteren Bestellprozess gibt der Kunde seine Rechnungsdaten ein, wählt die gewünschte Lieferart sowie die Zahlungsart aus und kann seine Angaben vor Absenden der Bestellung überprüfen und korrigieren.

Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages ab.

Nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung bzw. Zusammenfassung der eingegebenen Daten per E-Mail. Diese Bestätigung dokumentiert den Eingang der Bestellung, stellt jedoch noch keine automatische Annahme des Lizenzvertrages dar.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich annimmt, die Lizenzvereinbarung übersendet, eine Rechnung stellt oder die Nutzung der Lizenz ausdrücklich freigibt.

Der Anbieter ist berechtigt, vor Annahme der Bestellung zu prüfen, ob der Betrieb, die geplante Nutzung und der öffentliche Auftritt des Kunden mit dem Charakter der Marke Hexenhaus® vereinbar sind.

Der Anbieter kann eine Bestellung ablehnen, insbesondere wenn:

der Kunde nicht als Unternehmer handelt,
die Angaben unvollständig oder unrichtig sind,
die geplante Nutzung markenschädigend, irreführend oder rechtswidrig erscheint,
der Betrieb nicht zum vereinbarten Lizenzbereich passt,
berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Seriosität des Kunden bestehen.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages besteht nicht.

Es gelten die im Onlineshop zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

Die Preise verstehen sich als Endpreise für die jeweilige Lizenzbestellung. Soweit Umsatzsteuer anfällt, wird diese auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Zusätzliche Kosten, insbesondere für den Postversand, werden im Bestellprozess gesondert angezeigt.

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung, sofern keine andere Zahlungsart ausdrücklich angeboten wird.

Der Kunde erhält nach Prüfung der Bestellung die Zahlungsinformationen und/oder eine Rechnung per E-Mail.

Die Lizenz wird grundsätzlich erst nach Annahme der Bestellung und Zahlungseingang freigegeben, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Eine Überweisungsbestätigung kann zur schnelleren Bearbeitung übersandt werden, ersetzt jedoch nicht den tatsächlichen Zahlungseingang.

Der Kunde kann im Bestellprozess zwischen folgenden Lieferarten wählen:

E-Mail/PDF
Die Lizenzvereinbarung und die weiteren Unterlagen werden per E-Mail als PDF übersandt. Für diese Lieferart fallen keine Versandkosten an.

Postversand
Auf Wunsch werden die Unterlagen zusätzlich per Post, insbesondere als Einschreiben, versandt. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Bestellprozess angezeigt.

Digitale Partnergrafiken, Logos oder sonstige Dateien werden grundsätzlich elektronisch bereitgestellt.

Die Laufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Produkt, beispielsweise 1 Monat, 1 Jahr, 5 Jahre oder 10 Jahre.

Die Lizenz beginnt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, mit Annahme der Bestellung und vollständigem Zahlungseingang.

Die Lizenz endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine Verlängerung vereinbart wird.

Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Der Lizenznehmer darf die Wortmarke Hexenhaus® nur im vereinbarten Umfang, für den vereinbarten Betrieb und während der vereinbarten Laufzeit nutzen.

Die Nutzung hat so zu erfolgen, dass der Charakter, die Wertigkeit und das Ansehen der Marke nicht beeinträchtigt werden.

Der Lizenznehmer darf insbesondere nicht den Eindruck erwecken, er sei Inhaber der Marke oder ein rechtlich unselbstständiger Standort des Anbieters, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Nutzung in Domains, Social-Media-Namen, Firmierungen, Handelsregistern, Werbekampagnen oder auf Produkten außerhalb des vereinbarten Lizenzbereichs bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.

Bei Erwerb einer Premiumlizenz erhält der Lizenznehmer zusätzlich das Recht, ein vom Anbieter bereitgestelltes Partnerlogo im vereinbarten Umfang zu nutzen.

Das Partnerlogo darf nicht verändert, verfremdet, nachgebaut oder in einem anderen Zusammenhang verwendet werden.

Der Eintrag auf der interaktiven Karte und die Verlinkung zur Website des Lizenznehmers erfolgen nach Bereitstellung der erforderlichen Informationen durch den Lizenznehmer.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Sichtbarkeit, Platzierung, Anzahl von Besuchern, Suchmaschinenplatzierung, Buchungen, Umsätze oder sonstige wirtschaftliche Erfolge.

Der Anbieter ist berechtigt, die interaktive Karte, die Darstellung, die technische Umsetzung oder die Verlinkung aus sachlichen Gründen zu ändern.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle für die Lizenzierung, Rechnungsstellung, Verlinkung und Darstellung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

Bei Premiumlizenzen stellt der Lizenznehmer dem Anbieter die für den Karteneintrag erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere Betriebsname, Anschrift, Website, Kontaktdaten, Beschreibung und gegebenenfalls Bildmaterial.

Der Lizenznehmer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an übersandten Bildern, Logos, Texten und sonstigen Inhalten verfügt.

Der Lizenznehmer räumt dem Anbieter das einfache Recht ein, die übermittelten Inhalte im Rahmen des Partnerprofils, der Karte und der Verlinkung zu nutzen.

Dem Lizenznehmer ist jede Nutzung untersagt, die geeignet ist, die Marke Hexenhaus® zu beschädigen oder Dritte irrezuführen.

Unzulässig sind insbesondere:

rechtswidrige, sittenwidrige oder täuschende Werbung,
Nutzung in Verbindung mit unseriösen oder rufschädigenden Angeboten,
eigenmächtige Veränderung des Partnerlogos,
Weitergabe der Lizenz an Dritte,
Nutzung nach Ablauf der Lizenzlaufzeit,
Nutzung außerhalb des vereinbarten Betriebs oder Standorts,
Nutzung für andere Waren- oder Dienstleistungsklassen ohne ausdrückliche Zustimmung.

Nach Ablauf oder Beendigung der Lizenz ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Nutzung der Wortmarke Hexenhaus®, des Partnerlogos sowie sonstiger lizenzierter Materialien unverzüglich einzustellen.

Dies betrifft insbesondere Websites, Social-Media-Profile, Werbematerialien, Speisekarten, Buchungsportale, Schilder, Drucksachen und digitale Einträge.

Der Anbieter entfernt nach Beendigung der Premiumlizenz den Karteneintrag und die Verlinkung innerhalb angemessener Bearbeitungszeit.

Der Anbieter ist berechtigt, die Lizenz aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer:

gegen wesentliche Lizenzbedingungen verstößt,
die Marke rufschädigend nutzt,
falsche Angaben macht,
fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet,
das Partnerlogo unzulässig verändert oder weitergibt,
die Marke außerhalb des vereinbarten Nutzungsbereichs verwendet.

Bereits gezahlte Lizenzentgelte werden bei einer vom Lizenznehmer zu vertretenden fristlosen Kündigung grundsätzlich nicht erstattet, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet nicht für wirtschaftliche Erwartungen des Lizenznehmers, insbesondere nicht für Umsätze, Besucherzahlen, Buchungen, Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige wirtschaftliche Erfolge.

Der Anbieter bemüht sich um eine ordnungsgemäße technische Bereitstellung der Website und der interaktiven Karte.

Eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.

Vorübergehende Unterbrechungen aufgrund technischer Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Serverproblemen, höherer Gewalt oder Änderungen an der Website begründen keine Ansprüche des Lizenznehmers, sofern die Einschränkung nur vorübergehend ist.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.

Sollte eine Bestellung erkennbar von einem Verbraucher abgegeben werden, ist der Anbieter berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder vor Vertragsschluss weitere Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Die vom Kunden im Bestellprozess eingegebenen Daten werden zur Bearbeitung der Bestellung, zur Rechnungsstellung, zur Vertragsdurchführung und gegebenenfalls zur Darstellung des Partnerprofils verwendet.

Vertragssprache ist Deutsch.

Der Kunde erhält nach Absenden der Bestellung eine Zusammenfassung der Bestellung per E-Mail. Der Anbieter speichert die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Dresden.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere die gesonderte Lizenzvereinbarung, haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.